Am 27. Mai 2024 fand im Haus der Wirtschaft eine Veranstaltung der MIT Darmstadt zum Thema "Ein neues Kapitel für Hessens Wirtschaft - Mehr Wertschöpfung durch weniger Bürokratie" statt.
Ein besonderer Fokus galt der Überregulierung, die Firmen und Bürgern immer mehr die Luft zum Atmen nimmt. Gerade für mittelständische Betriebe ist diese Entwicklung dramatisch. Sie können sich nicht mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, sondern sehen sich mit Papierkram konfrontiert, der Ressourcen verschlingt und in keiner Weise zur Produktivität beiträgt.
"Dieser Entwicklung sagt die MIT Hessen den Kampf an", machte der Landesvorsitzende Marco Reuter gleich zu Beginn seiner Begrüßung deutlich. Nur wenige Minuten vor der Veranstaltung habe der MIT Landesvorstand beschlossen, einen Bürokratie-Radar einzurichten, über den hessische Unternehmen akute Fälle von unverhältnismäßiger Bürokratie und Überregulierung melden können. Die dabei zusammengetragenen Fallbeispiele werde die MIT intensiv prüfen, kategorisierten und zusammen mit Lösungsvorschlägen dem Entbürokratisierungsministerium vorlegen, versprach er.
In einem Impulsvortrag verdeutlichte Dr. Clemens Christmann, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Umweltpolitik der Hessischen Unternehmerverbände (VhU), dass es insbesondere die Überregulierung und der aufgeblähte Staatsapparat seien, die die Probleme verursachten. Beispielhaft wies er darauf hin, dass es des Steueraufkommens von 20 Bäckergesellen (3500 Euro brutto) bedarf, um einen einzigen Ministerialbeamten auf der Besoldungsstufe A13 zu bezahlen. Wobei letzterer weder zum Bruttoinlandsprodukt noch zur Wertschöpfung in Deutschland beitrage. Dieses Beispiel verdeutlicht, wieso MIT und VhU für einen schlanken Staat und eine niedrige Staatsquote kämpfen.
Der hessische Minister für Entbürokratisierung Manfred Pentz, der seit Anfang des Jahres im Amt ist, berichtete eindrücklich von seinen Bemühungen und ersten Erfolgen im Kampf gegen Bürokratie und Überregulierung. Jedes neue Gesetz und jede Verordnung in Hessen werde nun nochmal durch sein Ministerium auf unnötige Bürokratie gegengeprüft. So soll das Ziel der Landesregierung erreicht werden, für jede neue Vorschrift zwei alte zu streichen.
Beispielsweise sollte in der Umsetzung einer EU Richtlinie eine Versicherungspflicht für Aufsitzrasenmäher und Gabelstapler eingeführt werden. Manfred Pentz griff ein und stoppte das Gesetz. Dies zeigt, wie kleinteilig die Arbeit ist, aber für den Minister ist klar: "Wenn wir diese Themen nicht angehen schlagen wir den Leuten ins Gesicht."
In der sich anschließenden Podiumsdiskussion, die von der stellvertretenden CDU Kreisvorsitzenden Anne Jähn moderiert wurde, hatte das Publikum die Gelegenheit dem Minister und dem MIT Landesvorsitzenden selbst Impulse mitzugeben, an welcher Stelle ein Kampf gegen Bürokratie besonders lohnt.
Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete sowie MIT Vertreter und Unternehmer aus ganz Hessen nutzten die Gelegenheit, anhand konkreter Problemstellungen den Handlungsbedarf zu verdeutlichen. Manfred Pentz und Marco Reuter nahmen die Anregungen und Hinweise dankend auf.
Die MIT Darmstadt bedankt sich ganz herzlich beim Haus der Wirtschaft Südhessen für ihre Gastfreundschaft. Besonderer Dank gilt dem Geschäftsführer Herrn Dirk Widuch und Frau Jana Schmidt für die großartige Unterstützung bei der Organisation.