Es knirscht zwischen der Grün-Schwarz-Volt Koalition und OB Benz.
Eine Rundverfügung des früheren OB Partsch legte fest, dass für Pressekontakte allein die damalige Pressestelle, bzw. das heutige Presseamt verantwortlich ist. Die Presseamt untersteht dem OB. Schon damals konnten die misstrauisch werden, die bei den Grünen nicht nur das Gute sahen. Der damalige Pressesprecher Hr. Honold stand nicht im Verdacht konservativen oder wirtschaftsfreundlichen Themen besonders aufgeschlossen gegenüber zu stehen. Verdächtig oft schienen die Nutznießer dieser Verfügung OB Partsch und vor allem Fr. Akdeniz zu sein. Geschenkt.
Nun fällt dieser Beschluss von damals der Koalition von heute auf die Füße. Denn spätestens jetzt ist allen Handelnden klar, was OB Benz und Hr. Horneff, der Leiter des Presseamtes und frühere OB-Wahlkampf-Manager von Hr. Benz, im Schilde führen: Veröffentlichungen im Sinne einer einheitlichen Stimme heißt es. Gemeint ist hier aber ausschließlich die Stimme von OB Benz, bzw. alle Äußerungen, die ihm Vorteile bringen.
Dankenswerter Weise nutzt Dezernent Paul Wandrey die Möglichkeiten, die sein Amt ihm bieten: Rede und Antwort stehen in der Stadtverordnetenversammlung. Selbst dies scheint die SPD zu stören. Der Stadtverordnete Hr. Siebel lässt prüfen, ob die Rede des Dezernenten Wandrey eine unerlaubte, weil selbststsändige, Presseauskunft war.
Seit wann sind Reden im Stadtparlament Presseauskünfte? Gehört es nicht sogar zur Amtspflicht eines Dezernenten im Parlament, Rede und Antwort zu stehen? Ein merkwürdiges Rechtsverständnis offenbart hier die SPD. Vielleicht gelingt es, die Verfügung von 2021 zu revidieren?
Es knirscht. Zum Wohle der politischen Kultur.
Ulrich Pfeffermann, Stellv. Kreisvorsitzender MIT Darmstadt
Kommentare