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Mittelstandsunion: Steuererhöhungen müssen die Ultima Ratio bleiben!


Man der Steuerformular ausfüllt

Die Darmstädter Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist erschüttert über die Entwicklung des Darmstädter Haushalts und kritisiert die geplanten Steuererhöhungen. Der Vorsitzende Manuel Krenzke erklärt dazu: „Ein 60 Mio. Euro Loch zu stopfen, ohne dass es jemand merkt, ist natürlich nicht möglich. Insbesondere dann nicht, wenn eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, stetig neue Aufgaben und einbrechende Steuererträge zusammenkommen. Dennoch stehen wir grundsätzlich für einen schlanken Staat, der mit dem auskommen sollte, was er einnimmt und lehnen Steuererhöhungen daher prinzipiell ab.”


Große Anerkennung findet die MIT für die Arbeit des Kämmerers André Schellenberg (CDU), dem es gelungen war in den ertragreichen Jahren ein Rücklagenpolster von fast 100 Mio. Euro aufzubauen. Nur deshalb könne die Stadt nun ihren Rückzahlungsverpflichtungen nachkommen, ohne neue Kredite zu heute unattraktiven Zinskonditionen aufnehmen zu müssen. In diesem Kontext lobt die Mittelstandsunion auch die Weisheit des Kämmerers zum richtigen Zeitpunkt sämtliche Bestandskredite in Verträge mit dauerhafter Zinsbindung übertragen zu haben. Aufgrund dieser klugen Entscheidungen profitiere die Stadt auch langfristig von den niedrigen Zinsen der letzten Jahre und sei nicht dem Zinsänderungsrisiko ausgesetzt.


Dass sich trotz dieser Weitsicht des Kämmerers nun ein 60 Mio. Euro Loch im Haushalt 2024 aufgetan habe, sei umso erschreckender, findet die MIT. Erschreckend sei auch, wie wenig Spielraum den politisch Verantwortlichen in der Ausgestaltung des Haushalts bliebe. Das manifestiere sich darin, dass die Stadt nur die Hälfte des Fehlbetrages durch Sparmaßnahmen ausgleichen könne und der Rest durch Steuererhöhungen eingetrieben werden müsse. Wobei Letzteres bei der MIT auf deutliche Kritik stößt: „Es fällt schwer zu akzeptieren, dass Bürger und Unternehmen nun zur Kasse gebeten werden“.


Gerade die massive Anhebung des Grundsteuerhebesatzes auf zukünftig 875 Prozentpunkte sehe man ausgesprochen kritisch. Es sei grotesk, dass ausgerechnet Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD), der sich im Wahlkampf als Anwalt der kleinen Leute ausgegeben habe, eine derart exorbitante Grundsteuererhöhung durchsetze, wodurch die Kosten für Wohnraum weiter stiegen. Das konterkariere das Wahlkampfversprechen des OBs für eine Dämpfung der Mietpreise zu sorgen.


Die Erhöhung der Grundsteuer B um 63,55% wirke sich direkt auf die Wohnnebenkosten aus. Da Vermieter diese Steuer voll umlegten, seien auch Mieter betroffen. Das führe dazu, dass sich Bewohner einer normalen 75m² Wohnung auf Mehrkosten in Höhe von rund 150 Euro pro Jahr gefasst machen müssten.


Das Paket aus Grund- und Gewerbesteuererhöhung treffe den Mittelstand gleich zweifach, so die MIT weiter. „Gewerbetreibende werden doppelt zur Kasse gebeten. Nicht nur die Gewerbesteuer schlägt zu Buche, gerade Betriebe mit großen Flächenbedarfen werden die zusätzliche Grundsteuerbelastung dramatisch zu spüren bekommen“, prophezeit der Vorsitzende Manuel Krenzke. Er habe große Sorge, dass einige Unternehmen diese zusätzlichen Belastungen nicht schultern könnten. „Wir befinden uns in einer Zeit multipler Krisen, die viele Unternehmen ernsthaft in Bedrängnis bringen. Jede weitere Belastung kann das Aus bedeuten”, fürchtet der Vorsitzende.


Steuererhöhungen dürften grundsätzlich nur die Ultima Ratio sein. Daher sei es richtig, die Höhe der Hebesätze regelmäßig zu überprüfen und diese auch nach Möglichkeit alsbald wieder zu senken. Die MIT begrüßt eine entsprechende Ankündigung der Rathauskoalition. Damit Senkungspotenziale auch tatsächlich entstünden, müssten allerdings strukturelle Veränderungen vorgenommen werden. Die Stadt sei daher gefordert, alle in ihrem Einflussbereich liegenden Maßnahmen zur Kostensenkung und zur Stabilisierung der Einnahmen zu ergreifen.


Als Beispiel nennt die MIT den Umgang mit dem Missbrauch von Sozialleistungen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Stadt Darmstadt noch immer keine Taskforce eingerichtet habe, die gezielt ermittele, um Sozialbetrug aufzudecken. Andere Kreise und Städte gingen mit solchen Ermittlungsteams schon seit Jahren erfolgreich gegen Betrüger vor und sorgten dafür, dass Sozialleistungen nur bei tatsächlich Bedürftigen ankämen.


Im Bereich der sogenannten Pflichtleistungen müsse die Stadt kontinuierlich die Form Erbringung überprüfen. Konkret ginge es um die Standards, die in Darmstadt an vielen Stellen deutlich über dem gesetzlich geforderten Maß lägen. Im Rahmen der Konsolidierungsbemühungen seien, beispielsweise durch die Anpassung von Gruppengrößen in Kindergärten, bereits erste Potenziale gehoben worden. Das sei erfreulich. Aber man müsste auch in den kommenden Jahren die Standards regelmäßig überprüfen und ggf. korrigieren.


Darmstadt mangele es an Gewerbeflächen, auf denen sich neue Betriebe ansiedeln könnten. Die Erschließung weiterer Flächen sei daher eine notwendige Investition, die sich mittelfristig durch zusätzliche Gewerbesteuerzahlungen der neuen Betriebe refinanziere.

Positiv bewertet die MIT die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Kostensenkung innerhalb der Verwaltung. In der Wirtschaft seit Jahren etablierte Konzepte, wie Shared Desk Lösungen, hätten das Potenzial, die Raum- und Arbeitsplatzkosten in der inneren Verwaltung deutlich zu senken. Auch der eingeschlagene Weg zur konsequenten Digitalisierung von Verwaltungsabläufen werde die Effizienz erheblich steigern und so Aufwände mindern.


„All diese Maßnahmen sind notwendig, um die Darmstädter Finanzen langfristig zu stabilisieren. Allerdings ist die chronische Unterfinanzierung der Kommunen in Deutschland nicht vor Ort zu lösen. Solange der Bund bei den Städten und Gemeinden weiter Leistungen bestellt, ohne dafür zu bezahlen, bleiben die kommunalen Haushalte defizitär. Das ist des Pudels Kern!“, betont Krenzke abschließend.

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