Nach BVG Urteil: Politische Abschaffung des Solis ist längst überfällig!
- Manuel Krenzke
- 26. März
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Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Darmstadt (MIT) nimmt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags zur Kenntnis. Da der sogenannte Soli juristisch weiterhin Bestand hat, appellieren wir umso mehr an Friedrich Merz und die CDU, sich für eine politische Abschaffung des Solidaritätszuschlags einzusetzen. Es ist essenziell, dass die Verhandlungsführer von CDU und CSU in den Koalitionsgesprächen die vollständige und endgültige Abschaffung des Solis durchsetzen.
Ursprünglich wurde der Solidaritätszuschlag zweckgebunden eingeführt, um den Bund bei der Finanzierung des "Aufbaus Ost" zu unterstützen. Dieser Zweck ist erfüllt, dennoch wird der Soli weiterhin erhoben. Hinzu kommt eine erhebliche Ungerechtigkeit in der aktuellen Berechnung: Unternehmer und Selbstständige tragen den mit Abstand größten Teil der Soli-Last. Diese Ungleichbehandlung widerspricht nicht nur den Prinzipien eines gerechten Steuerrechts, sondern führt auch dazu, dass Unternehmertum in Deutschland immer unattraktiver wird.
Die MIT Darmstadt setzt sich entschieden dafür ein, Unternehmertum und Risikobereitschaft wieder stärker zu belohnen, anstatt sie durch zusätzliche Abgaben unverhältnismäßig zu belasten.
