Rückzug der Grünen aus den Sondierungen: Darmstadt braucht Stabilität statt taktischer Spielchen

Darmstadt steckt nach der Kommunalwahl in einer schwierigen politischen Lage. Gerade deshalb braucht unsere Stadt jetzt Verlässlichkeit, stabile Mehrheiten und klare Verantwortung. Was sie nicht braucht, ist ein Rückzug ins parteipolitische Schneckenhaus.

Genau das aber haben die Grünen getan. Mit ihrem Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen mit SPD und CDU haben sie sich gegen die einzig realistische Dreier-Koalition entschieden und damit die Bildung einer stabilen Mehrheit in Darmstadt unnötig erschwert. Für den Wirtschaftsstandort ist das ein fatales Signal.

Denn Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Wer investiert, wer Arbeitsplätze schafft, wer über Erweiterungen oder Neuansiedlungen entscheidet, der muss Risiken bewerten können. Dazu gehört ganz selbstverständlich die Frage: Wer trägt politisch Verantwortung? Wer ist Ansprechpartner? Und sind diese Ansprechpartner auch in den nächsten Jahren noch handlungsfähig?

Welches ansiedlungswillige Unternehmen wird sich ernsthaft auf einen Standort einlassen, an dem keine klaren Mehrheitsverhältnisse herrschen? Wer große Investitionen tätigt, braucht stabile Rahmenbedingungen. Eine Stadt, die über Wochen oder Monate keine tragfähige politische Perspektive bietet, verliert Vertrauen. Und Vertrauen ist ein entscheidender Standortfaktor.

Darmstadt braucht jetzt eine stabile Regierung. Eine Minderheitsregierung oder wechselnde Mehrheiten dürfen kein Dauerzustand werden. Die sich abzeichnende Lagerbildung im Stadtparlament führt nicht weiter. Sie ist Ausdruck festgefahrener Verhandlungen und zementiert einen Zustand, der für unsere Stadt und ihre wirtschaftliche Entwicklung nicht tragbar ist.

Zur politischen Verantwortung gehört es, persönliche Differenzen auszuklammern und pragmatische Lösungen zu suchen. Gerade nach schwierigen Wahlergebnissen müssen demokratische Parteien zeigen, dass sie Verantwortung über Befindlichkeiten stellen können. Wer sich dieser Verantwortung entzieht, macht es sich zu leicht.

Wir haben den Eindruck: Die Grünen sind nach der Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl und den deutlichen Verlusten bei der Kommunalwahl erkennbar verunsichert. Das mag politisch erklärbar sein. Aber mit dem Rückzug in die Opposition erweisen sie Darmstadt einen Bärendienst. Sie werden damit weder ihrer Verantwortung für die Stadt noch ihrer Verantwortung für den Wirtschaftsstandort gerecht.

Besonders problematisch ist der Blick auf die für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingereichten Anträge. Diese lassen erkennen, dass die Grünen offenbar nicht nur in die Opposition gehen, sondern den Weg in die Fundamentalopposition einschlagen wollen. Zentrale Beschlüsse der vergangenen Legislaturperiode sollen rückabgewickelt werden. Das ist nicht konstruktiv, das ist maximal destruktiv.

Wer Verantwortung für Darmstadt übernehmen will, muss gestalten statt blockieren. Offenbar haben sich die Grünen von ihrer Rolle als gestaltende Kraft verabschiedet.

Wir fordern deshalb alle demokratischen Kräfte auf: Kehren wir zurück zu Verlässlichkeit, Pragmatismus und Verantwortungsbewusstsein. Darmstadt braucht keine parteipolitische Selbstbeschäftigung. Unsere Stadt braucht eine handlungsfähige Mehrheit, die Wirtschaft, Mittelstand, Arbeitsplätze und Stadtentwicklung in den Mittelpunkt stellt.