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Ampel-Irrsinn: Digitalisierung „on hold“


Mit Entsetzen reagiert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Darmstadt (MIT) auf die Berichterstattung zur 99%igen Kürzung des Etats für Verwaltungsdigitalisierung. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet dort gespart werde, wo ein Return Of Invest deutlich erkennbar sei.


„Man möge sich einmal vorstellen, was ein Aufsichtsrat mit einem Unternehmensvorstand machen würde, wenn dieser Digitalisierungsprojekte stoppe, um Geld zu sparen“, gibt der MIT Kreisvorsitzende Manuel Krenzke zu bedenken und ergänzt: „An Digitalisierung zu sparen, heißt am Sparen zu sparen. Diese Politik ist kurzsichtig und schlicht dumm.“


Die Gleichung sei sehr leicht verständlich: Digitalisierung bedinge Standardisierung. Standardisierung bedeute Effizienzsteigerung. Mehr Effizienz führe zur Beschleunigung von Prozessen und dazu, dass Humanressourcen mittelfristig für echte Wertschöpfung zur Verfügung stünden, statt Aktenordner zu füllen. Folglich gäbe es mittelbar sogar einen volkswirtschaftlichen Nutzen.

Landtagskandidat und MIT Vorstandsmitglied Peter Franz wird deutlich: „Dieser Etat-Entwurf ist ein weiterer Beleg dafür, dass Nancy Faeser keinen Plan für die Zukunft hat. Sie verhindert die Entwicklung des Landes und steht für Stillstand, während beispielsweise die baltischen Staaten täglich beweisen, dass eine moderne, digitalisierte Verwaltung nicht nur effizienter ist, sondern außerdem einen enormen Komfortgewinn für die Bürger bedeutet. Und in Deutschland bleibt es bildlich gesprochen bei Schreibmaschinen in den Amtsstuben. Ein Trauerspiel!“


Im Übrigen resultiere der enorme Einsparungsdruck im Bundeshaushalt aus einer vollkommen verfehlten Ausgabenpolitik. Die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Scholz habe seit ihrem Antritt das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Allen voran sei Robert Habeck zu nennen. Er habe mit seiner irrsinnigen Energiepolitik und der daraus resultierenden Energiepreisbremse dramatische Löcher in den Bundeshaushalt gerissen, die an anderen Stellen kaum zu kompensieren seien.

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