Das Entlastungspaket ist faktisch ein Belastungspaket

Wir als Mittelstands- und Wirtschaftsunion Darmstadt sind tief enttäuscht über die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen im Rahmen des sogenannten Entlastungspakets. Aus unserer Sicht werden Verantwortung und finanzielle Lasten erneut einseitig auf die Arbeitgeber abgewälzt.

Im Zentrum unserer Kritik steht die geplante steuerfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.000 Euro für Arbeitnehmer. Für uns ist klar: Es kann nicht sein, dass Unternehmen erneut zur Kasse gebeten werden, um politische Versäumnisse auszugleichen, für die sie keinerlei Verantwortung tragen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen stehen ohnehin unter erheblichem wirtschaftlichen Druck.

Besonders irritierend ist für uns die Darstellung der Bundesregierung, wonach die Steuerbefreiung dieser Prämie angeblich „Kosten“ für den Staat verursache. Wir halten dagegen: Mindereinnahmen sind keine Kosten. Vielmehr bleibt das Geld im Wirtschaftskreislauf und wird dort mehrfach umgesetzt und besteuert. Diese Argumentation ist aus unserer Sicht volkswirtschaftlich nicht haltbar.

Zusätzlich kritisieren wir die geplante Gegenfinanzierung über eine Erhöhung der Tabaksteuer. Während die Prämie lediglich einmalig gewährt wird, ist die Steuererhöhung dauerhaft angelegt. Für uns ist das ein klarer Widerspruch: Ein kurzfristiger Effekt wird mit langfristigen Belastungen erkauft – das ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll.

Ein weiterer Punkt, der uns stört: Von der Maßnahme profitieren ausschließlich Arbeitnehmer. Unternehmer und Selbstständige gehen leer aus. Gerade diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen und wirtschaftliche Risiken tragen, werden einmal mehr übergangen.

Vor diesem Hintergrund irritiert uns auch die Rolle der Mittelstandsvertretung innerhalb der Bundesregierung. Dass Gitta Connemann als Mittelstandsbeauftragte am Kabinettstisch sitzt, macht dieses Ergebnis für uns umso unverständlicher. Wenn nicht sie – wer vertritt dann die Interessen von Selbstständigen und KMUs?

Für uns ist klar: Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist in dieser Form nicht redlich. Das vermeintliche Entlastungspaket entpuppt sich als Belastungspaket. Das ist Gift für den Mittelstand – und nichts anderes als Symbolpolitik auf dem Rücken der Betriebe.