Die geplante Verpackungssteuer ist bürokratischer Unsinn

In einer Zeit, in der auf allen politischen Ebenen der Abbau von Bürokratie beschworen wird, erleben wir in Darmstadt das genaue Gegenteil: Die Stadtregierung plant, eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen – und wir als MIT Darmstadt halten das für bürokratischen Unsinn.

Wir sehen in dieser Steuer keine zielführende Maßnahme zur Abfallvermeidung, sondern eine neue Belastung für unsere heimischen Betriebe. Gerade kleine Unternehmen wie Imbissbuden, Cafés oder Bäckereien würden durch zusätzliche Melde- und Dokumentationspflichten überproportional belastet. Statt sie in ihrem täglichen Geschäft zu unterstützen, wird ihnen der Betrieb mit noch mehr Vorschriften erschwert.

Wir fragen uns: Wie soll ein kleiner Imbiss mit wenig Personal den Verbrauch von Einwegverpackungen exakt dokumentieren und nachweisen? In Städten wie Tübingen müssen Betriebe bereits jetzt detaillierte Aufzeichnungen über den Warenbezug und -verkauf führen – ein bürokratischer Aufwand, der für viele schlicht nicht zu stemmen ist. Wollen wir in Darmstadt wirklich denselben Weg einschlagen?

Auch für die Stadt selbst bedeutet die geplante Steuer einen immensen Verwaltungsaufwand. Die Erhebung, Prüfung und Kontrolle binden personelle Ressourcen, die an anderer Stelle dringend gebraucht würden. Ob sich diese Steuer wirtschaftlich überhaupt lohnt, ist aus unserer Sicht mehr als fraglich.

Dennoch plant die Stadtregierung bereits mit Mehreinnahmen von rund einer Million Euro im Haushalt 2026 – ohne belastbare Zahlen dazu, wie viele Unternehmen betroffen wären oder wie die Umsetzung konkret aussehen soll. Das halten wir für ein unverantwortliches Vorgehen. Haushaltsmittel auf Grundlage reiner Spekulationen einzuplanen, ist nicht nur unseriös, sondern gefährdet das Vertrauen in eine solide Finanzpolitik.

Für uns ist klar: Die Verpackungssteuer ist Symbolpolitik. Der tatsächliche Nutzen für Umwelt oder Stadtfinanzen ist nicht belegt – wohl aber die Belastung für unsere lokale Wirtschaft. Statt pragmatischer Lösungen zur Abfallvermeidung verfolgen wir hier einen ideologisch motivierten Kurs, der vor allem Schlagzeilen erzeugen soll – und das auf dem Rücken derer, die tagtäglich unternehmerische Verantwortung übernehmen.

Deshalb fordern wir die Stadtregierung eindringlich auf: Stoppen Sie die Pläne zur Einführung dieser Verpackungssteuer. Schaffen Sie stattdessen verlässliche und praktikable Rahmenbedingungen für unsere lokalen Betriebe. Solange weder die konkreten Vorgaben zur Umsetzung noch die Auswirkungen auf Wirtschaft und Verwaltung geklärt sind, wäre die Einführung dieser Steuer ein Schnellschuss ohne Substanz – mit potenziell verheerenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Darmstadt.