Warum wir die kommunale Verpackungssteuer ablehnen

Als MIT Darmstadt setzen wir uns tagtäglich für die Belange der lokalen Wirtschaft ein – für unsere Einzelhändler, unsere Gastronomiebetriebe und alle, die in unserer Stadt unternehmerisch tätig sind. Deshalb können wir die Pläne zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Darmstadt nicht unterstützen.

Was auf den ersten Blick wie ein Schritt in Richtung Umweltschutz erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als eine unangemessene Doppelbelastung für unsere lokalen Unternehmen. Schon heute sind Hersteller und Vertreiber von Einwegverpackungen durch das Verpackungsgesetz verpflichtet, für die Entsorgung aufzukommen – und das spiegelt sich bereits in den Preisen wider. Eine zusätzliche kommunale Steuer auf Verpackungen würde dieselben Unternehmen also doppelt zur Kasse bitten. Das ist weder fair noch verhältnismäßig.

Besonders kritisch sehen wir die Auswirkungen auf den stationären Handel und die Gastronomie vor Ort. Während lokale Betriebe die Verpackungssteuer zahlen müssten, könnten überregionale Versandhändler ihre Produkte weiterhin steuerfrei nach Darmstadt liefern. Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung, die gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen trifft – also das Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft.

Und nicht nur das: Eine solche Steuer würde den Wirtschaftsstandort Darmstadt gegenüber Nachbarkommunen schwächen und mögliche Neuansiedlungen ausbremsen. Statt Unternehmen zu fördern, würden wir zusätzliche Hürden aufbauen – in Zeiten, in denen wirtschaftliche Stabilität ohnehin eine Herausforderung ist.

Natürlich verstehen wir die Anliegen des Umweltschutzes und unterstützen grundsätzlich sinnvolle Maßnahmen zur Müllvermeidung. Doch die Lösung darf nicht auf dem Rücken der lokalen Wirtschaft ausgetragen werden. Stattdessen fordern wir die Stadt auf, gemeinsam mit Unternehmen nachhaltige Lösungen zu entwickeln – etwa durch gezielte Förderung von Mehrwegsystemen, praxisnahe Aufklärungskampagnen oder freiwillige Initiativen.

Wir stehen für eine Politik, die Wirtschaft und Umwelt zusammendenkt – nicht gegeneinander ausspielt. Eine Verpackungssteuer ist der falsche Weg.