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Mindestlohn-Erhöhung: Olaf Scholz begeht Wortbruch. Schon wieder!

Mit Unverständnis nehmen wir, der Vorstand der Darmstädter Mittelstandsunion, den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Thema Mindestlohn zur Kenntnis. Es obliegt Scholz, gerade in seiner Funktion als Bundeskanzler, nach unserem Dafürhalten nicht, Forderungen zur Höhe des Mindestlohns aufzustellen. Aus gutem Grund wurde eigens dafür eine Mindestlohnkommission ins Leben gerufen, damit dieser wichtige Punkt nicht zum politischen Spielball der Parteien wird.


Scholz bricht diesen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern beschlossenen Konsens nun zum zweiten Mal nach 2022 auf: sein Wortbruch scheint uns ganz offenkundig die Antwort auf schlechte Umfragewerte zu sein, die für die SPD bei den nahenden Europa- und Landtagswahlen zum Desaster werden könnten.


Scholz verkennt zudem ein weiteres Mal den unmittelbaren und verheerenden Einfluss von politisch motivierten Lohnerhöhungen auf die Lohn-Preis-Spirale, die bereits 2022 mitverantwortlich für die hohe Inflation war: steigende Löhne evozieren Verteuerungen von Waren und Dienstleistungen.


Bedauerlicher Fakt: Von einer Mindestlohnerhöhung von EUR 12,41 auf EUR 15,00 profitieren in erster Linie nicht die Arbeitnehmer, sondern der Staat. Denn diese Einkommensgruppe müsste dann 62% mehr Lohnsteuer bezahlen. Das heißt, das Geld käme vor allem in der Staatskasse an, nicht bei den Beschäftigten. Wenn Olaf Scholz wirklich etwas für die arbeitende Bevölkerung tun will, dann sollte er die Steuer- und Abgabenlast senken.


Die Forderungen des Bundeskanzlers sind unredlich.


Sie sind unredlich, weil er erneut den Vorrang der Mindestlohnkommission umgeht. Sie sind unredlich, weil er Verbesserungen in Aussicht stellt, die (wie auch bei der Erhöhung 2022) nicht im erhofften Maße bei den Arbeitnehmern ankommen würden. Sie sind unredlich, weil die Äußerungen in Wahlkampfzeiten aus rein taktischen Motiven getroffen wurden. Sie sind unredlich, weil Scholz die wirtschaftliche Lage Deutschlands verkennt.


Statt Verbesserungen zu erreichen, gefährden ungebremste Lohnerhöhungen die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und könnten sogar zum Abbau von Arbeitsplätzen und somit zu steigender Arbeitslosigkeit führen.


Deutlich steigende Löhne müssen erst einmal erwirtschaftet werden. Sie bedingen eine steigende Produktivität und höhere Erträge der Betriebe. Davon kann in Deutschland derzeit keine Rede sein. Tatsächlich stehen Standortverlagerungen ins Ausland, ausbleibende Investitionen und ein vorhergesagtes Nullwachstum den Forderungen des Kanzlers diametral entgegen.


Läge dem Bundeskanzler tatsächlich am Wohl der Geringverdiener, würde er diese nicht lediglich für die bevorstehenden Wahlen zu instrumentalisieren versuchen, sondern Steuern senken oder Freibeträge erhöhen. Wir als Stimme des Mittelstandes werden nicht müde zu betonen und zu fordern, die Steuer- und Abgabenlast merklich abzusenken. Nur so lässt sich ein deutliches „mehr Netto vom Brutto“ erreichen, das auch bei den Arbeitnehmern ankommt.


Wir fordern Olaf Scholz auf, das Thema Mindestlohn nicht für politische Spielchen zu missbrauchen, sondern verantwortungsvoll zu agieren. Dabei muss er sowohl die Interessen der Arbeitnehmer als auch die Lage der Unternehmen in Deutschland angemessen berücksichtigen.


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