Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in der CDU widerspricht den Plänen des Darmstädter Oberbürgermeisters Benz, das Wachstum der Stadt durch Abbremsung des Wohnbaus zu verhindern, vehement.
Der OB Hanno Benz (SPD) hatte sich ausweislich eines Berichts der Frankfurter Rundschau gegen die Ausweisung neuer Wohngebiete in Darmstadt ausgesprochen. Konkret solle das in Planung befindliche Neubaugebiet Ludwigshöhviertel einer kritischen Prüfung unterzogen werden, sagte der Oberbürgermeister am Montagabend auf einer Veranstaltung des Darmstädter Presseclubs. Auch bezüglich der städtebaulichen Entwicklung nordwestlich des Hauptbahnhofs auf dem Gelände der ehemaligen Starkenburg-Kaserne und des ehemaligen Kuhnwaldt-Geländes sprach sich der SPD-Politiker dafür aus, das „Wachstum abzubremsen“, berichtet die Frankfurter Rundschau. Damit stellt sich der seit Sommer im Amt befindliche Oberbürgermeister auch gegen die Linie seines Vorgängers Jochen Partsch (Grüne) und die grün-schwarz-lila Koalition im Darmstädter Stadtparlament.
Wenn es der Oberbürgermeister mit seinem Versprechen aus dem OB-Wahlkampf "dass Wohnen kein Luxusgut werden darf" ernst meint, dann zeugen die jüngsten Äußerungen von der Unkenntnis grundlegender Marktregeln. Denn jeder Darmstädter weiß aus eigener Erfahrung, dass günstiger Wohnraum in Darmstadt Mangelware ist. Ein geringes Angebot bei hoher Nachfrage führt doch gerade dazu, dass Mieten und Immobilienpreise steigen und so “Wohnen ein Luxusgut” wird und das Versprechen des Oberbürgermeisters aus Wahlkampfzeiten ein frommer Wunsch bleibt. Dem Oberbürgermeister ist zuzustimmen, dass nicht “jede letzte Fläche in Darmstadt” bebaut werden müsse. Das gilt sicher für Naherholungsgebiete und Parks. Wenn aber ein SPD-Bürgermeister ernsthaft der Auffassung ist, ein ehemaliges Kasernengelände am Hauptbahnhof dürfe nicht bebaut werden, dann weist dies entweder auf mangelnde Ortskenntnis oder fehlenden ökonomischen Sachverstand hin.
“Die einzigen, die von einer Wachstumsbremse beim Wohnraumausbau profitieren, sind Vermieter und Immobilieneigentümer. Die Pläne des OB führen zur Gentrifizierung der gesamten Stadt”, so Manuel Krenzke, Vorsitzender der MIT.
MIT und CDU Darmstadt kritisieren daher die Pläne des SPD-Politikers als unsozial und fordern die beschleunigte Ausweisung der Flächen hinter dem Hauptbahnhof. Nur ein größeres Angebot durch Neubau führt zu fallenden Mieten.
Edit 20.10.2023: Die Frankfurter Rundschau und das Darmstädter Echo habem unsere Pressemitteilung aufgegriffen.
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