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Wachstumschancengesetz der Ampel: Ein trojanisches Pferd für die Kommunen


Peter Franz Hartwig Jourdan
Die Landtagskandidaten der CDU-Darmstadt Peter Franz und Hartwig Jourdan

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Klausurtagung im August beschlossen, ein sogenanntes Wachstumschancengesetz auf den Weg zu bringen. Mit Steuerentlastungen soll die durch die Ampelpolitik stark gebeutelte Wirtschaft gefördert werden. Bei näherer Betrachtung geschieht dies jedoch auf Kosten der Kommunen.


Fast erleichtert musste man bei dem sogenannten Wachstumschancengesetz zunächst denken, dass die Ampel endlich zu Besinnung kommt und nun die durch Inflation, Rezession und hohe Strompreise gezeichnete Wirtschaft zu unterstützen gedenkt. Man würde weiter erwarten, dass die Bundesregierung die Wirtschaft durch Senkung der Bundessteuern fördern möchte. Eine Senkung der Körperschaftsteuer des Bundes würde große Unternehmen entlasten, eine Senkung der Einkommensteuertarife des Bundes hingegen eher kleine und mittelständische Firmen stärken.


Falsch gedacht! Steuererleichterungen sollen nämlich nur bei der Gewerbssteuer - der Hauptfinanzierungsquellen der Kommunen - kommen.


Rund die Hälfte der Steuereinnahmen der Kommune stammt aus der der Gewerbesteuer. Ersten Schätzungen des Deutschen Städtetags zu Folge würde das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampel zu Steuerausfällen der Kommunen in Höhe von fast 2 Mrd. Euro führen.


Zu Recht haben die betroffenen kommunalen Spitzenverbände, so der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund, parteiübergreifend darauf hingewiesen, dass die Kommunen die Hauptlast der Steuererleichterung tragen werden.


“Das Wachstumschancengesetz ist ein weiteres verkorkstes Projekt einer unfähigen Bundesregierung. Da die Bundesregierung das Geld aus dem Bundeshaushalt für unsinnige Projekte wie die Heizungswende benötigt macht sie sich die Bundesregierung auch bei Steuersenkungen einen schlanken Fuß”, sagen Peter Franz und Hartwig Jourdan, die beiden Landtagskandidaten der CDU im Bereich Darmstadt und Umland.


“Steuererleichterungen zu versprechen, die man selbst nicht tragen muss, sondern zu Lasten Dritter gehen, ist völlig unseriös und gefährdet die Finanzlage der Kommunen”, so die Bewertung der beiden Landtagskandidaten.



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